Sängerkreis Oberhausen
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Vereinsrecht während der Corona-Pandemie. 

 

 

Achtung! Neues Vereinsrecht während Corona-Pandemie.

 

Am 27.03.2020 wurde das am 25.03.2020 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt verkündet, welches für Vereine zum einen Rechts-sicherheit im Vorstand herstellt und zum anderen bemerkenswerte Erleichterungen bei der Teilnahme an Mitglieder-versammlungen und ihrer Durchführung vorsieht.
 

Verlängerte Amtszeit im Vorstand Konkret heißt es in Art. 2, § 5, 1. Abs.: „Vereine und Stiftungen

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“ Grundsätzlich wird einem Vorstandsmitglied von der Mitgliederversammlung nur „Macht auf Zeit“, nämlich beispielsweise für eine Legislaturperiode von zwei Jahren, verliehen. Viele Vereinssatzungen regeln nicht, was geschehen soll, wenn die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet, bevor eine Mitgliederversammlung über die Neubesetzung des Amtes entschieden hat. Dann könnte es rechtliche Probleme im Zuge der Beantwortung der Frage geben, ob der Verein in der Zeitspanne zwischen Amtsende und die Neu- bzw. Wiederwahl mit Blick auf § 26 BGB (noch) einen Vorstand hat. Jetzt stellt das vorstehende Gesetz auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung klar, dass das Vorstandsmitglied bis zu der Wiederbesetzung des Amtes aus Anlass einer Mitgliederversammlung im Amt bleibt. Der Verein bleibt über seinen Vorstand rechtlich also handlungsfähig, auch wenn infolge der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung in den Herbst oder in das neue Jahr verschoben werden muss.

Tipps zum Vereinsrecht 

 

Oh Schreck: Ein Vorstandsamt bleibt unbesetzt!
 

Jetzt ist die Zeit der Mitgliederversammlungen in unseren Chören. Immer häufiger sieht sich der noch amtierende Vorstand bei der Vorbereitung nicht in der Lage, Kandidatinnen oder Kandidaten für Vorstandsämter zu werben, die schon während der laufenden Wahlperiode aufgegeben wurden oder am Ende der Wahlperiode freigegeben werden. Zur Beantwortung der Fragen, ob und welche Vorstandsämter besetzt werden müssen, bietet sich zunächst der Blick in die Satzung des Vereins an. Häufig heißt es dort z. B.: „§ 12 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer, dem Kassierer, dem stellvertretenden Kassierer und drei Beisitzern. (2) Der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist alleinvertretungsberechtigt“.

Davon ausgehend wären bei einer Vorstandswahl auf der Mitgliederversammlung neun Vorstandsämter zu besetzen. In einer Zeit, in der auch und gerade junge Menschen ihre Freizeit tatsächlich als freie Zeit nutzen wollen, wird es aber immer schwieriger, Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorstandsarbeit zu gewinnen. Doch die Aufgaben bleiben. Wenn Vorstandsämter also unbesetzt bleiben, muss die Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden. Oder die Chorarbeit leidet mit der Folge, dass auch die musikalische Qualität und die Attraktivität des Chores sinken.

Rechtlich wird die Situation erst dann dramatisch, wenn der Chor im Rechtssinne handlungs- und/oder beschlussunfähig wird. Solange der Verein aber wirksam vertreten ist, besteht kein Zwang zur (Nach-)Besetzung vakanter Vorstandsämter. Erst wenn eine wirksame Vertretung des Vereins nicht mehr gewährleistet ist, müsste eine sog. Notbestellung durch das Amtsgericht gem. § 29 BGB erfolgen. Wer aber konkret den Verein außergerichtlich und gerichtlich vertritt, bestimmt zum einen § 26 BGB und zum anderen die Vereinssatzung. In § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es: „Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, ...“. Weiter heißt es in § 26 Abs. 2 BGB: „Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.“ Nach dem Text der oben wiedergegebenen Satzung gehören dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer an. Weiter heißt es in dem Satzungstext, dass jedes Mitglied dieses sogenannten geschäftsführenden Vorstands alleine berechtigt ist, den Verein außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten. Damit geht die Satzung in zulässiger Weise über die gesetzliche Mehrheitsregelung des § 26 Abs. 2 BGB hinaus. Im Ergebnis bleibt dieser Verein also so lange rechtswirksam vertreten und damit handlungsfähig, solange auch nur ein Amt im geschäftsführenden Vorstand besetzt ist. Sollte eine andere Vereinssatzung z. B. vorsehen, dass der Verein nur durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertreten werden kann, müssen dort also mindestens zwei Ämter besetzt sein. Praxistipp: Eine Regelung in der Satzung, wonach jedes Mitglied des Vorstands im Sinne von § 26 BGB alleinvertretungsberechtigt ist, hat sich als sinnvoll erwiesen. Auch das alleinvertretungsberechtigte Mitglied im geschäftsführenden Vorstand hat ein Interesse, nur in Absprache mit den restlichen Vorstandsmitgliedern zu handeln. Denn handelt es nicht in Absprache, haftet es als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht im Sinne des § 179 BGB für dieses Rechtsgeschäft selbst. Weiter könnte sich ein so agierendes Vorstandsmitglied den Vorwürfen des Betrugs gem. § 263 StGB und/oder der Untreue gem. § 266 StGB ausgesetzt sehen.

Die Prüfungsreihenfolge in der Situation unbesetzter Vorstandsämter ergibt sich danach wie folgt: Welche Vorstandsämter sieht die Satzung überhaupt vor? Welches Vorstandsamt wird voraussichtlich unbesetzt bleiben? Zählt dieses Amt zu jenen, die nach der Satzung zu den Ämtern des geschäftsführenden Vorstands im Sinne von § 26 BGB gehören? Wenn ja, welche und wie viele Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand nach § 26 BGB sind nach der Satzung befugt, den Verein zu vertreten? Führt die Nichtbesetzung des konkreten Amtes dazu, dass der Verein auch nicht durch ein anderes Mitglied oder im Falle der gemeinschaftlichen Vertretung durch die anderen Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand vertreten werden kann?
Bei Alleinvertretungsberechtigung im geschäftsführenden Vorstand gilt also:
Der letzte macht das Licht aus!


Herzlichst, Ihr Christoph Krekeler Vizepräsident Recht

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